Allgemeine Einkaufsbedingungen
ChemSynergy GmbH

1. Allgemeines

1.1
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil der Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und der ChemSynergy GmbH bzw. den mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „CS“). Sofern der Auftragnehmer diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen anerkannt hat, gelten sie auch für zukünftige Verträge mit ihm.

1.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn und soweit CS sich unter ausdrücklicher Bezugnahme schriftlich mit diesen einverstanden erklärt. Der bloße Verweis auf ein Schreiben des Auftragnehmers, das seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, stellt kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Sie gelten auch dann nicht, wenn CS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Lieferung / Leistung vorbehaltlos annimmt.

2. Angebot

2.1
Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen für CS keine Verpflichtungen.

2.2
Der Auftragnehmer wird in seinem Angebot auf eventuelle Abweichungen gegenüber der Anfrage der CS ausdrücklich hinweisen und der CS Alternativen, die im Vergleich zur Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstiger sind, zusätzlich anbieten.

3. Liefertermin, Änderungen von Lieferungen / Leistungen

3.1
Der Auftragnehmer hat die für die Lieferungen und Leistungen vereinbarten Termine einzuhalten. Für die Einhaltung des Liefertermins im Falle von Warenlieferungen ist die Lieferung der mangelfreien Ware an CS zu gewöhnlichen Geschäftszeiten mit den erforderlichen Versandpapieren an dem in der Bestellung benannten Ort (nachfolgend „Bestimmungsort“) maßgebend. Ist eine Lieferung mit Montage / Service vereinbart, ist die Übergabe der mangelfreien Ware nach ordnungsgemäßer Ausführung der Montage / Service für die Einhaltung des Termins maßgeblich. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich. Vorzeitige Lieferungen / Leistungen oder Teillieferungen / Teilleistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der CS.

3.2
Erkennt der Auftragnehmer, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er CS darüber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung stellt keinen Verzicht der CS auf Rechte oder Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung dar.

3.3
Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe der CS.

3.4
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Ausführung des Vertrages von CS gegebenenfalls beizustellende Unterlagen oder sonstige vereinbarte Mitwirkungshandlungen rechtzeitig anzufordern.

4. Nachhaltigkeit

4.1
CS richtet sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung aus und beachtet international anerkannte, grundlegende Standards für Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte sowie für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung (nachfolgend „ESG-Standards“). CS erwartet vom Auftragnehmer die Einhaltung der ESG-Standards. Außerdem fordert CS den Auftragnehmer auf, seine Sub- und Nachunternehmen zur Einhaltung entsprechender Standards anzuhalten. CS ist berechtigt, selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte die Einhaltung der ESG-Standards nach Ankündigung zu überprüfen.

4.2
Der Auftragnehmer hat bei Durchführung des Vertrages die im Vertrag konkretisierten Vorgaben der CS zur Arbeitssicherheit sowie zum Gesundheits- und Umweltschutz zu erfüllen.

5. Qualität

Der Auftragnehmer wird eine wirksame Qualitätssicherung durchführen, aufrechterhalten und CS nach Aufforderung nachweisen. Der Auftragnehmer wird hierzu ein Qualitätssicherungssystem mit den Elementen der ISO 9000 ff. oder gleichwertiger Art verwenden. CS ist berechtigt, selbst oder durch von CS beauftragte Dritte das Qualitätssicherungssystem des Auftragnehmers nach Ankündigung zu überprüfen.

6. Einsatz von Subunternehmen

Der Einsatz von Dritten zur Vertragserfüllung (insbesondere Subunternehmen jeglichen Grades) bzw. deren Austausch bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der CS. Ist seitens des Auftragnehmers von vornherein der Einsatz von Dritten bei der Vertragserfüllung beabsichtigt, hat der Auftragnehmer dies der CS bereits in seinem Angebot mitzuteilen.

7. Gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Verbot illegaler Beschäftigung

7.1
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm oder seinen eingesetzten Subunternehmen oder Personaldienstleistern zur Ausführung von Verträgen mit CS eingesetzten Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG oder, wenn die zu erbringenden Leistungen dem Anwendungsbereich des AEntG unterfallen, den jeweils vorgeschriebenen Branchenmindestlohn erhalten. Ebenso hat er sicherzustellen, dass zwingenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufs-genossenschaften und anderen Einrichtungen wie die in § 8 AEntG genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nachgekommen wird.

7.2
Der Auftragnehmer wird bei Auswahl von Subunternehmen oder Personaldienstleistern die Erfüllung der Vorbedingungen gemäß Ziffer 7.1 prüfen und diese zu deren Einhaltung schriftlich verpflichten. Außerdem hat er sich von diesen schriftlich bestätigen zu lassen, dass sie die Einhaltung der Anforderungen durch von diesen beauftragten Subunternehmen oder Personaldienstleistern verlangen werden.

7.3
Für den Fall, dass CS von einem Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder von einem Arbeitnehmer eines eingesetzten Subunternehmens, gleich welchen Grades, oder eines Personaldienstleisters berechtigterweise wie ein Bürge auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder Branchen-mindestlohns oder von einer der in § 8 AEntG genannten Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen worden ist, stellt der Auftragnehmer CS von diesen Ansprüchen frei.

7.4
CS ist berechtigt, den Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern CS berechtigterweise aus der Bürgenhaftung nach MiLoG bzw. AEntG in Anspruch genommen wird.

7.5
Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer gegenüber CS für jeden Schaden, der der CS aus der schuldhaften Nichteinhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 entsteht.

7.6
Illegale Beschäftigung jeder Art ist zu unterlassen.

8. Lieferung, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

8.1
Die Lieferung von Waren hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „DAP Bestimmungsort (Incoterms 2010)“ zu erfolgen. Der Lieferung sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Lieferschein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Reinigungsatteste und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und andere erforderliche Dokumente beizufügen. In allen Versandunterlagen und – bei verpackter Ware – auf der äußeren Verpackung sind – soweit bekannt – Bestellnummer, Brutto- und Nettogewicht, Anzahl der Packstücke und Art der Verpackung (Einweg / Mehrweg), Fertigstellungsdatum sowie Bestimmungsort (Abladestelle) und Warenempfänger und bei Projekten Jobnummer sowie Aufstellungsbau vollständig aufzuführen.

8.2
Bei Drittlandslieferungen (Importe) ist in den Versand-papieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unverzollte Waren handelt.

8.3
Bei unverzollten Waren hat der Auftragnehmer der CS folgende Verzollungsunterlagen vorzulegen: Versandbegleitdokumente (z.B. T 1), Frachtpapiere, Zoll- oder Handelsrechnung, Präferenznachweise wie Form A, EUR.1, A.TR., Ursprungszertifikat / -zeugnis und gegebenenfalls weitere für die Verzollung notwendige Dokumente. Der Auftragnehmer stellt außerdem sicher, dass die Informationen für das zollrechtliche Voranmeldeverfahren vollständig, richtig und frühzeitig bei der zur Abgabe der Voranmeldung verpflichteten Stelle vorliegen, dass hieraus keine Lieferverzögerungen entstehen können.

8.4
Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungsnachweis (z.B. ATC-Nummer, SteuerbescheidNummer) zu vermerken.

8.5
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, CS über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß den jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten, wenn ihm bekannt ist, dass diese in den (Re-)Export gelangen.

8.6
Der Auftragnehmer hat die Interessen der CS beim Versand sorgfältig zu wahren. Die Waren sind mit am Bestimmungsort zugelassenen Verpackungsmaterialien so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Für Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.7
Der Auftragnehmer wird bei Inlandslieferungen auf Verlangen der CS anfallende Um-, Transport- und Verkaufsverpackungen am Bestimmungsort abholen oder durch Dritte abholen lassen.

8.8
Der Auftragnehmer hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der Auftrag-nehmer erfüllt alle den Lieferanten (im Sinne von Artikel 3 Nr. 32 EG-Verordnung 1907/2006/EG (nachfolgend „REACH-VO“)) treffenden Pflichten gemäß REACH-VO in Bezug auf die Lieferung der Ware. Insbesondere stellt er der CS in allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung.

8.9
Bis zur Ankunft der vertragsgemäßen Ware am Bestimmungsort mit den in Ziffern 8.1 und 8.2 genannten Dokumenten trägt der Auftragnehmer die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung. Ist eine Lieferung mit Montage / Service vereinbart, erfolgt der Gefahrübergang nach ordnungsgemäßer Ausführung der Montage / Service und Übergabe.

8.10
Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, erfolgt der Gefahrübergang mit Abnahme durch die CS. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, findet der Gefahrübergang nicht vor Bestätigung der erfolgreichen Abnahme durch CS in dem Abnahmeprotokoll statt. Die Zahlung von Rechnungsbeträgen ersetzt nicht die förmliche Abnahme.

9. Warenursprung

9.1
Der Auftragnehmer gibt den nichtpräferenziellen Ursprung der Ware (country of origin) in Handelspapieren an und wird auf Verlangen der CS ein Ursprungszertifikat/-zeugnis über die Herkunft der Ware erbringen.

9.2
Die Ware hat die Ursprungsbedingungen der bi- oder multilateralen Präferenzabkommen oder die einseitigen Ursprungsbedingungen des Allgemeinen Präferenzsystems für begünstigte Länder (APS) zu erfüllen, sofern es sich um Lieferungen im Rahmen dieser Warenverkehre handelt.

10. Beschaffenheit der Lieferung / Leistung, Mängelrüge, Rechte bei Mängeln

10.1
Der Auftragnehmer schuldet die Mängelfreiheit der Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Produkt- bzw. Leistungsspezifikationen, sowie darüber hinaus das Vorhandensein vertraglich garantierter Eigenschaften und Merkmale. Der Auftragnehmer steht außer-dem dafür ein, dass die Lieferungen und Leistungen dem Stand der Technik und – sofern relevant – dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechen, mit qualifiziertem Personal erbracht werden und im Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften am Bestimmungsort stehen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen Gegenstand der Lieferung, müssen diese den Anforderungen der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden besonderen Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen entsprechen und eine CEKennzeichnung besitzen.

10.2
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass alle in der Ware enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH-VO für die von CS bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 REACH-VO handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe Anwendung.

10.3
Der Auftragnehmer informiert CS unverzüglich, wenn in einer Komponente eines Erzeugnisses ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel 57 und 59 REACH-VO erfüllt (sogenannte substances of very high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte.

10.4
CS wird, sofern die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt, offensichtliche Mängel gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablieferung rügen. Mängel, die erst später erkennbar werden, wird CS innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung rügen.

10.5
CS ist bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei CS. Ort der Nacherfüllung ist nach Wahl von CS der Bestimmungsort bzw. der Ort der Abnahme, wenn eine solche gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist oder ein anderer Verbringungsort der Ware, soweit dieser dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss bekannt war. Der Auftragnehmer hat die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Auftragnehmer hat sich bei der Abwicklung der Nacherfüllung nach den betrieblichen Belangen der CS zu richten. Ist die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist sie fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann CS die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln geltend machen.

10.6
Ist die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist sie fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, ist CS zusätzlich zu den in Ziffer 10.5 genannten Rechten berechtigt, den Mangel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Eine Fristsetzung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn unverhältnismäßig hohe Schäden drohen und der Auftragnehmer nicht erreichbar ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Rechte der CS aus gesetzlicher Mängelhaftung oder vom Auftragnehmer übernommenen Garantien bleiben unberührt.

10.7
Mängelansprüche verjähren in dreißig (30) Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn es gilt eine längere gesetzliche Frist. Ein Verzicht auf Mängelansprüche seitens der CS ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich erklärt ist.

11. Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und / oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche stellt der Auftragnehmer CS von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen CS wegen Verletzung oben genannter Schutzrechte geltend gemacht werden, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Lizenzgebühren, Aufwendungen und Kosten, die der CS zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt in diesem Fall der Auftragnehmer.

12. Vertragsstrafe

Ist eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen, kann CS diese noch bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend machen, ohne dass dies eines Vorbehalts gemäß § 341 Abs. 3 BGB bedarf.

13. Haftung allgemein, Versicherungen

13.1
Sofern in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht anderweitig geregelt, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2
Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu verantworten sind, eine ausreichende Haftpflichtversicherung auf seine Kosten aufrecht zu erhalten. Die Höhe der Deckungssumme je Schadensereignis ist der CS auf Verlangen nachzuweisen. Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt durch Umfang und Höhe seines Versicherungsschutzes unberührt.

14. Rechnung, Zahlung

14.1
Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich etwaiger gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. Über die erfolgten Lieferungen und Leistungen sind Rechnungen auszustellen, die den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen an Rechnungen nach dem Mehrwertsteuerrecht der Staaten entsprechen, deren Mehrwertsteuerrecht die in Rechnung gestellten Lieferungen / Leistungen unterliegen. Ist Anwendung des Gutschriftsverfahrens vereinbart, hat der Auftragnehmer der CS alle Daten zu übermitteln, die erforderlich sind, um den vorab aufgeführten Anforderungen des anwendbaren Mehrwertsteuerrechts zu genügen.

14.2
Der Auftragnehmer hat pro Bestellung eine prüfbare Rechnung zu erstellen, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nach deutschem Recht enthalten muss. Auf der Rechnung ist die vollständige Bestellnummer der CS und, sofern vorhanden, die Lieferscheinnummer des Auftragnehmers anzugeben. Der Rechnung sind Leistungsnachweise und andere Nachweisdokumente beizufügen. Rechnungen haben den Angaben in der Bestellung hinsichtlich Warenbezeichnung, Preis, Menge, Reihenfolge der Positionen und Positionsnummer zu entsprechen. Die Rechnung ist an die in der Bestellung der CS genannte Rechnungsadresse zu übermitteln.

14.3
Zahlungsfristen laufen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab dem Zeitpunkt des Eingangs von Rechnungen, die den vorgenannten Anforderungen entsprechen, bzw. bei Anwendung des Gutschriftsverfahrens ab dem Datum der Erstellung der Gutschrift. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Feststellung der Vertragsgemäßheit und Vollständigkeit der Lieferung / Leistung.

14.4
Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und lässt die Rechte der CS wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung, die Prüfungsrechte von CS sowie das Recht, eine Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.

14.5
Wenn CS Lizenzgebühren an ausländische Auftragnehmer leistet, ist CS gemäß § 50a Einkommensteuergesetz zum Einbehalt von Quellensteuern verpflichtet. Ein Verzicht auf Quellensteuereinbehalt oder eine Quellensteuerreduktion ist nur möglich, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d Einkommensteuer-gesetz vorlegt.

15. Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Firmenänderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

15.1
Der Auftragnehmer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit CS nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CS auf Dritte übertragen.

15.2
Der Auftragnehmer hat CS jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

15.3
CS darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers an die ChemSynergy GmbH, Meerbusch oder an ein verbundenes Unternehmen übertragen.

15.4
Der Auftragnehmer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn die Forderung, wegen der das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

16. Kündigung, Rücktritt

16.1
Ist der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis kann er fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn – der Auftragnehmer eine Vertragspflicht verletzt und nicht binnen einer von CS gesetzten angemessenen Frist und Kündigungsandrohung Abhilfe schafft oder erfolglos von CS abgemahnt worden ist oder – beim jeweils anderen Vertragspartner eine wesentliche Vermögensverschlechterung eingetreten ist, die die Vertrags-erfüllung gefährdet oder der andere Vertragspartner seiner Pflicht zur Abführung von Steuern oder Sozialversicherungs-beiträgen nicht nachkommt, oder – die weitere Ausführung auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften ganz oder teilweise unzulässig ist oder wird. Weitere gesetzlich vorgesehene Rechte der CS zur Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grund oder zum Rücktritt vom Vertrag bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.2
Hat der Auftragnehmer von CS im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit oder zum Zwecke von dessen Ausführung Dokumente, Unterlagen, Pläne und Zeichnungen erlangt, so hat er diese im Fall der Kündigung durch einen Vertragspartner CS unverzüglich auszuhändigen. Dies gilt entsprechend im Falle des Rücktritts vom Vertrag.

17. Räumungspflichten des Auftragnehmers bei Beendigung des Vertrages

Im Falle der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Auftragnehmer unverzüglich die Demontage und den Abtransport seiner Anlagen, Werkzeuge und Geräte, sofern er solche bei CS zur Erfüllung des Vertrages errichtet bzw. gelagert hat, auf seine Kosten zu besorgen. Etwaige Abfälle und Bauschutt, die durch die Arbeiten des Auftragnehmers verursacht wurden, sind ebenfalls unverzüglich durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen. Kommt der Auftragnehmer diesen Pflichten nicht nach, kann CS, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, die Arbeiten selbst vornehmen oder einen Dritten beauftragen und die angefallenen Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung stellen.

18. Unterlagen, Geheimhaltung, Nutzungsrechte

18.1
Der Auftragnehmer hat CS die geschuldeten Pläne, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen in der vereinbarten Anzahl so rechtzeitig zu überlassen, dass die vertraglichen Ausführungsfristen eingehalten werden können.

18.2
Die Durchsicht der Unterlagen durch CS berührt nicht die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers.

18.3
Modelle, Muster, Zeichnungen, Daten, Materialien und sonstige Unterlagen, die CS dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt (nachfolgend „CS-Unterlagen“), verbleiben im Eigentum der CS und sind auf jederzeitiges Verlangen der CS wieder an CS zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers an den CSUnterlagen wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat die Urheberrechte der CS an den CS-Unterlagen zu beachten.

18.4
Der Auftragnehmer verpflichtet sich vorbehaltlich gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Offenlegungspflichten, alle technischen, wissenschaftlichen, kommerziellen und sonstigen Informationen, die der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages direkt oder indirekt erlangt, insbesondere die CS-Unterlagen, (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“) geheim zu halten, nicht kommerziell zu verwerten, nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen, nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vertrauliche Informationen an von CS zugelassene Subunternehmer weiterzugeben, soweit diese Informationen von dem Subunternehmer zur Vertragserfüllung zwingend benötigt werden. Vertrauliche Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck als dem der Durchführung des Vertrages verwendet werden. Die vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die Dauer von zehn (10) Jahren nach Beendigung des Vertrages.

18.5
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung durch CS bereits rechtmäßig im Besitz des Auftragnehmers befinden, rechtmäßigerweise offenkundig sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind ferner Informationen, die gegenüber Personen offenbart werden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, diese Personen nicht von dieser Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Der Auftrag-nehmer trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahme.

18.6
Der Auftragnehmer stellt durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch seine jeweils zur Vertragserfüllung eingesetzten Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen entsprechend vorgenannter Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Auftragnehmer wird CS die Einhaltung dieser Verpflichtungen auf Wunsch schriftlich bestätigen.

18.7
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen und geeigneten Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, damit die erlangten Vertraulichen Informationen jederzeit wirksam gegen Verlust sowie gegen unberechtigten Zugriff geschützt sind. Hierzu gehören insbesondere die Schaffung und Aufrechterhaltung von geeigneten und erforderlichen Zutritts- bzw. Zugriffsvorkehrungen für Räumlichkeiten, Behältnisse, IT-Systeme, Datenträger und sonstige Informationsträger, in bzw. auf denen sich Vertrauliche Informationen befinden, sowie die Durchführung geeigneter Unterweisungen für die Personen, die gemäß dieser Ziffer zum Umgang mit Vertraulichen Informa-tionen berechtigt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, CS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn bei dem Auftragnehmer ein Verlust und / oder ein unberechtigter Zugriff von / auf Vertrauliche Informationen eingetreten ist.

18.8
Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und die Verpflichtung zur diskriminierungsfreien Offenlegung von Informationen, die wirtschaftliche Vorteile bringen können im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

18.9
Der Auftragnehmer räumt CS das räumlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen, Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die den Vertrag betreffen, und die der Auftragnehmer entweder selbst angefertigt hat oder von Seiten Dritter hat anfertigen lassen in allen bekannten Medienformen einschließlich elektronischer Medien, Internet und Onlinemedien, auf allen Bild-, Ton- und Datenträgern, zu den vertraglichen vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecken ein.

18.10
An Arbeitsergebnissen, die der Auftragnehmer individuell für CS angefertigt hat oder von Dritten für CS individuell hat anfertigen lassen, räumt der Auftragnehmer der CS darüber hinaus ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht ein und hat sich die hierzu gegebenenfalls notwendige Rechteinräumung durch die Dritten zu verschaffen. Vorbestehende Rechte des Auftragnehmers oder von Dritten bleiben hiervon unberührt.

19. Werbeverbot, salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

19.1
Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CS oder soweit dies für die Vertragsausführung unumgänglich ist, auf die bestehende Geschäftsverbindung mit CS hinweisen.

19.2
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder von Teilen einer Bestimmung des Vertrages ist auf Bestand und Fortdauer des jeweiligen Vertrages ohne Einfluss.

19.3
Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss (i) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) und (ii) der in Deutschland anwendbaren Kollisionsregeln.

19.4
Gerichtsstand ist nach Wahl von CS entweder das für den Sitz der CS sachlich zuständige Gericht oder das nach den anwendbaren, allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht.

 

Fassung vom 23.03.2017

PDF AGB Einkauf ChemSynergy

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